Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung im Bürgerbusbetrieb

Da im Bürgerbusbetrieb ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer eingesetzt werden, die regelmäßig bestimmte Strecken fahren, wird hiermit im Wege der allgemeinen Ausnahme für bestimmte Antragsteller nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen am Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) verfügt, dass die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden können. Die auf diesem Weg erworbene Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erlaubt nur Fahrten im Bürgerbusbetrieb, keine sonstigen Fahrten im Linien- oder Gelegenheitsverkehr.

1. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF)

Bei den Beförderungen im Bürgerbusverkehr handelt es sich um Linienverkehr mit Personenkraftwagen (§§ 42, 43 PBefG); nach § 48 FeV ist dafür eine FzF erforderlich. Für die Erteilung bzw. Verlängerung dieser Fahrerlaubnis sind grundsätzlich die Voraussetzungen des § 48 Abs. 4 und 5 FeV zu erfüllen. Abweichend von § 48 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 1 FeV kann die geistige und körperliche Eignung nach Nr. 2 dieser Verfügung nachgewiesen werden.

2. Eignungsnachweis

2.1 Der Nachweis der Eignung für die Erteilung der FzF im Bürgerbusbetrieb erfolgt abweichend von § 48 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 1 FeV mittels einer ärztlichen Untersuchung nach Anlage 5 Nr. 1 zur FeV durch einen Arbeits- oder Betriebsmediziner gemäß Grundsatz 25 der Berufsgenossenschaften (G 25 Untersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) unter Verzicht auf die Leistungsuntersuchung nach Anlage 5 Nr. 2 zur FeV.

2.2 Bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ist beim Erwerb und bei jeder Verlängerung der FzF eine Untersuchung gem. Nr. 2.1 dieser Verfügung durchzuführen und ein entsprechender Nachweis beizubringen.

2.3 Ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist der Nachweis der Eignung gem. Nr. 2.1 dieser Verfügung jährlich zu wiederholen.

3. Gültigkeit, Auflagen und Beschränkungen

3.1 Wird die Eignung nach den allgemeinen Fahrerlaubnisvorschriften nachgewiesen, so gelten die Gültigkeitsregelungen der FeV.

3.2 Wird die Eignung gem. Nr. 2.1 dieser Verfügung nachgewiesen, so ist die Fahrerlaubnis auf die Beförderung von Personen im Bürgerbusbetrieb zu beschränken. Die Beschränkung wird durch eine entsprechende Eintragung auf Seite 4 der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Anlage 8 Muster 4 zur FeV) vermerkt. Abweichend von der FeV gelten dann die folgenden Gültigkeitsregelungen.

3.3 Die FzF wird für fünf Jahre erteilt. Auf Wunsch des Antragsteilers kann die Gültigkeitsdauer verkürzt werden.

3.4 Ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist die FzF nur gültig, wenn ein Eignungsnachweis nach Nr. 2.1 dieses Erlasses mitgeführt wird, der nicht älter als 1 Jahr ist. Die Einschränkung der Gültigkeit wird durch eine entsprechende Eintragung auf Seite 4 der Fahrerlaubnis vermerkt. Die Eintragung wird bei der Erstausstellung oder Verlängerung vorgenommen, wenn die Gültigkeitsdauer über das 60. Lebensjahr hinausgeht. Der Eintrag auf Seite 4 der Fahrerlaubnis ist folgendermaßen zu fassen: "Ab dem 60. Lebensjahr ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur gültig, wenn eine positive arbeits- oder betriebsmedizinische Untersuchungsbescheinigung nach G 25 mitgeführt wird, die nicht älter als 1 Jahr ist."

4. Die Bürgerbusvereine bzw. der jeweilige Träger, die Organisation und Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer, die Verwaltungsgebühren oder die Kosten der Untersuchungen übernehmen, werden im Falle der Untersuchungen gemäß Nr. 2 dieser Verfügung die untersuchenden Arzte verpflichten, dann ergänzende Leistungstest vorzunehmen, wenn sich bei der untersuchten Person Anzeichen von Leistungsminderungen ergeben.

5. Bei Vorliegen aller genannten Voraussetzungen stellt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die FzF für den Bürgerbusbetrieb aus.

Mainz, den 1. Juni 2007
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Im Auftrag
Harmeling

Quelle: Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz. Ausgabe vom 4. Juni 2007, Nr. 19, Seite 781f.