16.12.2020
Landtag in Mainz lehnt CDU-Antrag für bessere Bürgerbusförderung ab

Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2021 wollte die CDU-Fraktion in Mainz eine bessere Förderung für Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz erreichen. Die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen hat das Ansinnen abgelehnt. Symbolfoto/Archiv: Bürgerbus Verbandsgemeinde Eich/Dr. Holger Jansen/Agentur Landmobil Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2021 wollte die CDU-Fraktion in Mainz eine bessere Förderung für Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz erreichen. "Die Erstberatung bei Einrichtung von Bürgerbussen wird vollständig durch das Land gefördert", forderte die CDU-Landtagsfraktion. Die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen hat das Ansinnen abgelehnt. "Das ist bedauerlich. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass die Verbandsgemeinden sehr offen für das Thema Bürgerbus sind", sagt Dr. Holger Jansen von der Agentur Landmobil.

Das Problem: Derzeit gibt es nur für neue Projekte eine einmalige Förderung bis maximal 8.500 Euro. "Das reicht nicht aus. Hier muss dringend nachgelegt werden", fordert Dr. Holger Jansen. Wenn der Bürgerbus erst mal fahre, komme man vor Ort meistens mit einer Mischung aus Werbepartnern, Sponsoren und einem Anteil aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde hin. Aber der Bürgerbus muss erst mal fahren und auf der Straße sichtbar sein.

Ein Bürgerbus lebt immer vom Ehrenamt. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in Veranstaltungen vor Ort eingebunden werden. Der fachliche Teil muss zwischen Ehrenamt, Verwaltung und Agentur Landmobil gemeinsam entwickelt werden. Für die Förderung wollten die Christdemokraten 250.000 Euro zusätzlich für Erstberatung und Entwicklung von Bürgerbussen in den Landeshaushalt einstellen. Damit könnte der Anteil für die Arbeit vor Ort deutlich aufgestockt werden. "Schade, dass die Mehrheit im Landtag den Antrag ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt hat", stellt Dr. Holger Jansen abschließend fest.

Über uns: Die Agentur Landmobil betreut seit vielen Jahren die landesweite Bürgerbusberatung in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2010 gab es im Land sieben Bürgerbusse, heute sind es 80. Die Bürgerbusse fahren zumeist im ländlichen Raum und werden von den jeweiligen Verbandsgemeinden verantwortet. Die Fahrdienste sind inzwischen fester Bestandteil der Daseinsvorsorge und werden häufig von älteren Menschen für Wege zum Einkaufen oder Arzt genutzt. Alle Bürgerbusse haben eine starke soziale Komponente.